Die Europäische Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, die Besitzern von Urheberrechten, Patenten und allen anderen Ausschlussrechten stärkere Zwangsmittel zur Verfolgung von Verletzern in die Hände gibt. Im Europäischen Parlament wird diese Richtlinie von der Berichterstatterin MdEP Janelly Fourtou (Frau von René Fourtou, Konzernchef von Vivendi Universal) vorangetrieben und von MdEP Arlene McCarthy und anderen unterstützt. Bürgerrechtlergruppen kritisieren, dass der Vorschlag den Rechtstitelinhabern unverhältnismäßige Gewalten zu Lasten von Bürgern/Verbrauchern einräumt und damit nicht nur Bürgerrechte und andere wertvolle Rechtsgüter beschädigt.

JURI: meeting documents 03-10-01 Further criminalisation of copying is still espoused by MEP Janelly Fourtout. Meanwhile MEP Arlene McCarthy is handling the project of a "European Network and Information Security Agency" with proposed amendments geared toward helping certain large companies strengthen their monopoly positions by establishing a "next generation secure computing base", known as NGSCB or TCPA. Fourtou (JURI) Report on EU IP Enforcement Directive The rapporteur for JURI is Fourtou. CODE don't like her report, but one good thing in it is that she is proposing to exclude patents from the range of IP that the measures would apply to. She says she has been working closely with the interest groups and the Commission, because she hopes they will be able to adopt her report as law straight after the first reading, ie without any more alterations. Foutou's earlier interim report It seems that some progress has been made since then. Luis Berenguer Fuster's draft opinion for ITRE Berenguer Fuster's report doesn't explicitly propose to exclude patents, but proposes to limit the application of the provisions to "counterfeiting" only (Am.3 to Article 2 para 1), with a new amendment (Am. 4) to define counterfeiting: "For the purposes of this directive counterfeiting shall be deemed to exist when an intellectual property right is deliberately and fraudulently infringed". Amendments submitted by ITRE for EU IP Enforcement Directive We couldn't find anything on the web to say which exactly which amendments made it into the final ITRE report and which didn't. Amendments submitted by Danielle Auroi add the words "In cases of deliberate counterfeiting or piracy" to the measures and procedures clauses. These are said to come from generica industry. They didn't make it into the final ITRE report. Possibly because the committee felt this limitation was already written in by the draftsman's amendments. KEG DGMarkt GE 2003: Richtlinienvorschlag zum Schutz Geistigen Eigentums Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum Die vorgeschlagene Richtlinie kriminalisiert die Verletzung von Urheberrechten, Patenten und Warenzeichen und sieht dafür Gefängnisstrafen (Art. 20) vor. Sie schlägt einen bunten Strauß von Maßnahmen vor, einschließlich einer Verstärkung der Verbote der Umgehung von Kopierschutz (Art 21), Schmälerung der Privateitsrechte (Art. 9) und der Vertraulichkeit von Finanztransaktionen (Art 7). Die Prozesskosten von Rechteinhaber, einschließlich Patentinhabern, werden dem Staat aufgebürdet. Für die Kosten der Opfer von Patentprozessen hingegen kommt der Staat nicht auf. Im Zusammenhang mit den (von Fourtou) propagierten Programmansprüchen in der JURI-Version der Softwarepatent-Richtlinie ergeben sich herrliche Aussichten für Patentspekulanten, und das Veröffentlichen von Programmen im Internet wird zu einer riskanten Angelegenheit. EU IP Enforcement Directive List Info Mailing List on the EU IP Enforcement Directive KEG DGMarkt GeistigesEigentum Dokumente Gesetze und Gesetzesvorschläge der Dienststelle für Geistiges Eigentum in der Generaldirektion Binnenmarkt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Janelly Fourtou MEP and Software Patents Janelly Fourtou, member of the European Parliament, French Conservative, has actively promoted software and business method patents in Europe, while pretending that she was "only restating the current law". Fourtou in particular used every opportunity to push for legalisation of program claims (e.g. "a program, characterised by that upon loading into memory some computing process is executed"), which the European Commission had suggested not to allow. Jean-René Fourtou, husband of Janelly, former top manager of Aventis (pharma), is currently the CEO of Vivendi Universal. Vivendi is involved in cooperation negotiations with Microsoft. In 2002/12 J-R became the head of the International Chamber of Commerce (ICC), an organisation with a very active patent arm (IP Commission) which is lobbying for expansion of the patent system worldwide. In 2003, Fourtou became the rapporteur of a new IP enforcement directive, which, if enacted according to Fourtou's proposal, may allow the Fourtou family to earn many thousands of EUR by suing people, either on the grounds of patents or copyright. This directive proposal is once again based on documents from BSA and once again claims to be "only harmonising the status quo". Fourtou finds the proposed measures still not draconian enough. IPJustice: IP Enforcement Whitepaper An critical assessment of the proposed directive FIPR: The Draft IP Enforcement Directive Ross Anderson from the Foundation for Information Policy Research analyses how the Draft IPR Directive endangers Competition and Civil Liberties Statement by EFFI to Finland's Ministry of Trade and Industry on the proposed IPR enforcement directive Shows that the proposal is based on faulty reasoning from rent-seeking pressure groups and that it abuses the "harmonisation" pretext in order to create completely new rules. Among them are special rules for ensuring that patents can be used to prevent circumvention of anti-copying systems. FIPR: The Draft IP Enforcement Directive Ross Anderson from the Foundation for Information Policy Research analyses how the Draft IPR Directive endangers Competition and Civil Liberties CODE 2003/08: Organizational Letter Urging Rejection of EU IP Enforcement Directive AEL Wiki Webpage on IP Enforcement Directive collection of ressources on Wiki page of Association Electronique Libre EUK & BSA 2002-02-20: Vorschlag, alle nützlichen Ideen patentierbar zu machen Die Europäische Kommission (EUK) schlägt vor, die Patentierung von Patenten auf Datenverarbeitungsprogrammen als solchen zu legalisieren und sicher zu stellen, dass breite und triviale Patente auf Programm- und Geschäftslogik, wie sie derzeit vor allem in den USA von sich reden machen, künftig auch hier in Europa Bestand haben und von keinem Gericht mehr zurückgewiesen werden können. "Aber hallo, die EUK sagt in ihrer Presseerklärung etwas ganz anderes!", möchten Sie vielleicht einwenden. Ganz richtig! Um herauszufinden, was die EUK wirklich sagt, müssen Sie nämlich nicht die PE sondern den Vorschlag selbst lesen. Aber Vorsicht, der ist in einem Neusprech vom Europäischen Patentamt (EPA) verfasst, in dem gewöhnliche Wörter oft das Gegenteil dessen bedeuten, was Sie erwarten würden. Zur Verwirrung trägt noch ein langer werbender Vorspann bei, in dem die Wichtigkeit von Patenten und proprietärer Software beschworen wird, wobei dem software-unerfahrenen Zielpublikum ein Zusammenhang zwischen beiden suggeriert wird. Dieser Text ignoriert die Meinungen von allen geachteten Programmierern und Wirtschaftswissenschaftlern und stützt seine spärlichen Aussagen über die Ökonomie der Software-Entwicklung nur auf zwei unveröffentlichte Studien aus dem Umfeld von BSA (von Microsoft und anderen amerikanischen Großunternehmen dominierter Verband zur Durchsetzung des Urheberrechts) über die Wichtigkeit proprietärer Software. Diese Studien haben überhaupt nicht Softwarepatente zum Thema! Der Werbe-Vorspann und der Vorschlag selber wurden offensichtlich für die EUK von einem Angestellten von BSA redigiert. Unten zitieren wir den vollständigen Vorschlag zusammen mit Belegen für die Rolle von BSA, einer Analyse des Inhalts und einer tabellarischen Gegenüberstellung der BSA- und EUK-Version sowie einer EPÜ-Version, d.h. eines Gegenvorschlages im Geiste des Europäischen Patentübereinkommen von 1973 und der aufgeklärten Patentliteratur. Die EPÜ-Version sollte Ihnen helfen, die Klarheit und Weisheit der heute gültigen gesetzlichen Regelung verstehen, an deren Aushebelung die Patentanwälte der Europäischen Kommission gemeinsam mit EPA, BSA u.a. in den letzten Jahren hart gearbeitet haben. Das Digitale Dilemma, Digitale Rationierung (DRM) und die Umsetzung der EU-Kopierschutzrichtlinie Durch die Digitalisierung ist die Kluft zwischen Druckerpresse und Leserschaft verschwunden. Jeder kann auf seinem Schreibtisch Informationen mühelos vervielfältigen und jeder Lesevorgang ist zugleich ein Kopiervorgang. Das bisherige Verwertungsmodell scheint an einem Scheideweg zu stehen. Bisherige Ausschlussrechte können entweder zunehmend undurchsetzbar werden oder mit zunehmend unakzeptabler Härte durchgesetzt werden. Einerseits ist zu befürchten, dass geistiges Schaffen noch brotloser wird als bisher. Andererseits führt der Ausbau von Vorrechten schnell in einen Konflikt mit grundlegenden Freiheitsrechten, von denen nicht zuletzt die Vitalität des Schaffens abhängt. Unter dem Druck interessierter Kreise haben sich die USA und die EU voreilig für letzteren Weg entschieden. Derzeit wird eine europäische Richtlinie umgesetzt, und die Bundesregierung scheint ähnlich wie die britische Regierung entschlossen, eine noch härtere Gangart einzulegen, als von der EU vorgegeben wurde. Wir versuchen hier, die Entwicklung zu dokumentieren und entscheidende Fragen und Forderungen herauszuarbeiten. Europäische Agentur für Netzwerk und Informations-Sicherheit Im März 2003 wurde MdEP Arlene McCarthy als Berichterstatterin für die vorgeschlagene Regelung des Parlaments und Rates über die Einrichtung der Europäischen Netzwerk- und Informations-Sicherheits-Agentur (KOM(2003) 63 -- C5-0058/2003 -- 2003/0032(COD)) beauftragt. Ein Entwurf von McCarthy vom 20. August sieht vor, dass, im Rahmen des Aufbaus dieser Agentur, Europa eine Intitiative für "Vertrauenswürdige Datenverarbeitung" (Trusted Computing) aufbauen soll, die an TCPA/NGSCB erinnert. Auch unabhängig davon bestehen Sorgen, dass die zu gründende Institution der Konzentration und Kartellbildung dienen könnte.